Top-Thema: Ampel-Koalitionsausschuss vertagt sich nach ...

27 Mär 2023
Ampel-Koalitionsausschuss

Eilmeldung

Stand: 27.03.2023 14:43 Uhr

Seit Sonntagabend getagt, noch kein Ergebnis: Die Ampelkoalitionäre haben ihr Spitzentreffen unterbrechen müssen. Mehrere Teilnehmer wollen zu den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen reisen. Morgen soll es weitergehen.

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat ihr Spitzengespräch vorerst unterbrochen. Der Koalitionsausschuss habe "zu wichtigen Modernisierungsthemen des Landes getagt", hieß es in einer Mitteilung. Dabei seien die Beteiligten "in vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen weit vorangekommen".

Die Sitzung sei wegen der deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam aber unterbrochen worden, an der Bundeskanzler Olaf Scholz und mehrere Minister teilnehmen wollen. Der Koalitionsausschuss soll am Dienstag fortgesetzt werden.

Lange Liste von Streitpunkten

Begonnen hatten die Beratungen am frühen Sonntagabend im Kanzleramt. Scholz hatte sich optimistisch gezeigt, dass es konkrete Ergebnisse geben würde. Die Spitzen der Koalition wollten eine lange Liste von Streitpunkten abarbeiten. Dazu zählen die Zukunft des Autobahnbaus, der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen und die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung.

Dem Koalitionsausschuss gehören die Partei- und Fraktionschefs der drei Ampelparteien sowie der Kanzler und mehrere Minister an - insgesamt fast 20 Politiker.

Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, dass das Gremium monatlich zusammenkommt, "um grundsätzliche und aktuelle politische Fragen miteinander zu diskutieren und die weitere Arbeitsplanung miteinander abzustimmen". In der Praxis tagte das Gremium bisher allerdings deutlich seltener.

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