Nach Drohungen gegen Alice Weidel: AfD sieht Gefahr eines ...
AfD-Mitglieder sprechen von einer gefährlichen Situation, die von den anderen Parteien herbeigeführt worden sei. Laut Weidels Sprecher sei ihre in der Schweiz lebende Familie von den Behörden an einen sicheren Ort gebracht worden.
Frank Hoermann / Imago
Die AfD-Chefin Alice Weidel hat aus Sicherheitsgründen einen Auftritt am Tag der Deutschen Einheit im bayerisch-thüringischen Mödlareuth abgesagt. Zehn Tage zuvor soll es eine Anschlagsdrohung gegen die Politikerin an ihrem Schweizer Wohnsitz gegeben haben.
Am Mittwoch bestätigte die Polizei im Schweizer Kanton Schwyz einen «Einsatz am 23. September im Bezirk Einsiedeln». Ein Sprecher sagte, nach entsprechenden Berichten der Deutschen Presseagentur (DPA) «bestätigen wir diesen Einsatz, dürfen aber zu den betroffenen Personen aus polizeitaktischen Gründen nicht mehr sagen».
Die Deutsche Presseagentur hatte am Dienstagabend einen Sprecher Weidels mit der Aussage zitiert, wonach es «am vorletzten Wochenende einen sicherheitsrelevanten Vorfall» gegeben habe. «Frau Weidel und ihre Familie wurden von Sicherheitsbehörden aus ihrer privaten Wohnung an einen sicheren Ort verbracht, da sich Hinweise verdichtet hatten, die auf einen Anschlag auf ihre Familie hindeuteten», hiess es weiter. Die 44-jährige Weidel hat im Klosterdorf Einsiedeln seit 2019 ihren Zweitwohnsitz.
Weidel wird, wie viele andere AfD-Mitglieder auch, seit Jahren immer wieder vor allem aus der linksextremistischen Szene bedroht. Sie steht daher zeitweise unter Personenschutz. Für die Risikoanalyse und Gefahrenabwehr bei Politikern wie ihr sind in Deutschland das Bundeskriminalamt (BKA) und die Staatsschutzämter der Länder zuständig. Nach NZZ-Informationen hat Weidel allerdings selbst entschieden, aus Sicherheitsgründen vorerst auf öffentliche Auftritte zu verzichten. Sie wollte sich bisher nicht persönlich dazu äussern.
Die AfD hatte Weidel als Hauptrednerin zum Tag der Deutschen Einheit in Mödlareuth geladen. Durch den Ort, der sowohl in Bayern als auch in Thüringen liegt, verlief früher die innerdeutsche Grenze. Der Termin galt als Höhepunkt des AfD-Wahlkampfes in Bayern, wo am Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird. Umfragen sehen die AfD derzeit hinter den Christlichsozialen (CSU) und den Freien Wählern nahezu gleichauf mit den Grünen. Den Teilnehmern an der AfD-Kundgebung in Mödlareuth standen zahlreiche Gegendemonstranten gegenüber. Zwischenfälle soll es laut der Polizei nicht gegeben haben.
Nach der Absage Weidels in Mödlareuth hatte es in ihrer Partei zunächst Spekulationen gegeben, wonach sie die Gründe nur vorgeschoben haben könnte. Sie sei in der AfD dafür bekannt, gelegentlich mit fadenscheinigen Erklärungen lästigen Verpflichtungen entgehen zu wollen, hiess es. Durch die Mitteilung der Schwyzer Kantonspolizei von Mittwoch haben sich diese Spekulationen allerdings erledigt.
In Anbetracht hoher Umfragewerte hat die AfD angekündigt, für die Bundestagswahl 2025 erstmals einen eigenen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Weidel, seit Juni 2022 gemeinsam mit Tino Chrupalla die Bundessprecherin der in Teilen rechtsextremen Partei, liess bereits durchblicken, dass sie sich durchaus in dieser Rolle sähe. Allerdings brauchte die AfD einen oder mehrere Koalitionspartner, um im Bund zu regieren. Bisher schliessen alle im deutschen Parlament vertretenen Parteien eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten aus.
In Deutschland hat die Gewalt gegen Politiker in den vergangenen Jahren allgemein zugenommen. Viele Angriffe richten sich gegen Mitglieder der AfD. Immer wieder stehen Politiker aus der Partei zeitweilig unter Personenschutz. Bundestagsabgeordnete und andere Mandatsträger berichten von Gewalt- und Todesdrohungen, körperlichen Attacken, Vandalismus an Wohnhäusern und Grundstücken sowie von Bedrohungen ihrer Lebenspartner und Kinder.
Dass nun aber Anschlagsdrohungen dazu führten, dass eine Politikerin aus ihrer Wohnung in Sicherheit gebracht werden müsse, sei seiner Kenntnis nach beispiellos in der deutschen Nachkriegsgeschichte, sagt Stephan Brandner, Mitglied des AfD-Parteivorstands. «Wir müssen nun noch aufmerksamer sein und hoffen, dass die Polizei Anschläge und Angriffe auf Alice Weidel, aber auch auf uns alle verhindern kann.»
Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, sieht die Lage noch dramatischer. «In diesem aufgeheizten politischen Klima gegen uns halte ich einen Anschlag mit tödlichen Folgen gegen eines unserer Mitglieder für nicht mehr ausgeschlossen», sagte er der NZZ. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, sprach von einer «Diabolisierungsstrategie der anderen Parteien», die nun in diese «gefährliche Situation» gemündet sei.
