AfD: Alice Weidel offiziell als AfD-Kanzlerkandidatin vorgestellt
Eine Chance auf Regierungsbeteiligung hat die AfD nicht. Mit Alice Weidel wurde dennoch eine Kanzlerkandidatin nominiert – zum ersten Mal in der Parteigeschichte.
Aktualisiert am 7. Dezember 2024, 12:09 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, lk , tst
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AfD-Parteichefin Alice Weidel soll ihre Partei als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl 2025 führen. Der Bundesvorstand und die Konferenz der Länderchefs hätten jeweils einstimmig beschlossen, Weidel auf dem Parteitag am 11. Januar zur Nominierung vorzuschlagen, sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla. Ihre endgültige Bestätigung als Kanzlerkandidatin in Riesa gilt als Formsache.
"Wir sind bundesweit in den Umfragen zweitstärkste Kraft, und daraus leiten wir ganz klar einen Regierungsanspruch ab", begründete Weidel den Schritt. Für die AfD sei dies ein "großer Tag".
Keine ernsthafte Chance auf RegierungsbeteiligungDie Nominierung Weidels zur Kanzlerkandidatin ist das erste Mal, dass die AfD diesen Anspruch formuliert. Eine reelle Chance auf eine Regierungsbeteiligung oder gar die Kanzlerschaft hat die Partei indes nicht. Im Bundestag käme mangels Unterstützung durch andere Parteien keine Mehrheit für eine AfD-Kanzlerin zustande. Laut Umfragen käme die Partei derzeit auf einen Stimmenanteil zwischen 18 und 19 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte die AfD 10,4 Prozent erreicht.
Die 45-jährige Weidel ist seit 2019 Co-Vorsitzende der AfD und wurde auf dem Parteitag im vergangenen Juni mit 79,8 Prozent im Amt bestätigt. Seit 2013 ist sie AfD-Mitglied und sitzt seit 2015 im Parteivorstand. Zudem leitet sie seit 2017 die Bundestagsfraktion, seit 2021 gemeinsam mit Chrupalla. Dieser hatte bereits im September seinen Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur verkündet und Weidel seine Unterstützung zugesagt. "Wir sehen uns als Mannschaft mit einer Stürmerin und den Bundessprecher Tino Chrupalla als Libero", sagte Chrupalla nun.
Demonstration vor ParteizentraleIn Berlin versammelten sich vor der Parteizentrale der AfD nach Informationen von ZEIT ONLINE etwa 200 Demonstrierende. Mehrere Personen ergriffen das Wort, wandten sich gegen die AfD und die Junge Alternative und machten auf die Verbindung der Partei in rechtsextremistische Gruppen wie die Identitäre Bewegung aufmerksam. "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen", hieß es. Und weiter: "Die AfD, allen voran Alice Weidel, hetzen gegen Minderheiten." Weitere Rednerinnen und Redner warnten vor einer Regierungsbeteiligung der AfD und forderten ein Verbot der Partei.
Wenige Tage zuvor hatte die AfD den Entwurf eines Wahlprogramms vorgelegt. Darin fordert sie den Austritt aus EU und Eurozone, setzt auf eine strikte Antimigrationspolitik, plädiert für eine Annäherung an Russland und strebt eine Einschränkung des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche an. Zudem setzt die Partei auf die Stärkung traditioneller Familienmodelle.
Rechtsextremer VerdachtsfallDer Verfassungsschutz führt die AfD derzeit als Verdachtsfall des Rechtsextremismus, was den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ermöglicht. Diese Einstufung wurde im Mai vom Oberverwaltungsgericht Münster grundsätzlich bestätigt, auch wenn der Rechtsstreit weiter läuft. Nach der Bundestagswahl wird die Behörde bekannt geben, ob sie die Partei für eine "gesichert rechtsextreme Bestrebung" hält, einen Status, den die AfD bereits in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt hat.
Die vorgezogene Bundestagswahl ist für den 23. Februar angesetzt. Zuvor wird der Bundestag am 16. Dezember über die Vertrauensfrage abstimmen.