Sächsische Separatisten: AfD-Landesverband will drei Mitglieder ...

Der Sächsische Landtagspräsident Alexander Dierks sprach am Mittwoch davon, dass es ein ernstes Problem mit gewaltbereiten Rechtsextremisten gibt. Dierks erklärte, dass über Parteigrenzen hinweg völlig klar sein müsse, dass Menschenwürde, Gewaltfreiheit und demokratische Spielregeln niemals verhandelbar seien. "Abgeordnete müssen Vorbild in der demokratischen Auseinandersetzung sein. Diese Haltung erwarte ich von allen Mitgliedern des Sächsischen Landtags zum Schutz der Würde und Integrität des Parlaments".

Auch die AfD-Bundesspitze drängt auf einen Parteiausschluss der "von den Maßnahmen des Generalbundesanwalts betroffenen Mitglieder". Einer Mitteilung der Partei zufolge haben die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla eine Sondertelefonkonferenz des Bundesvorstands für Mittwoch einberufen. Einziges Thema soll der Ausschluss möglicher Mitglieder der "Sächsischen Separatisten" wegen "erheblichen Verstoßes gegen die Grundsätze und Ordnung unserer Partei" sein.

Es soll ein Beschlussantrag zum Parteiausschluss beim zuständigen Landesschiedsgericht gestellt werden. Weiterhin heißt es von der Bundespartei, dass die Beschuldigten "bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts mit sofortiger Wirkung von der Ausübung ihrer gesamten Mitgliedsrechte ausgeschlossen werden."

Am Dienstag haben Ermittler eine mutmaßlich rechtsextremistische Gruppierung in Sachsen zerschlagen und acht junge Männer festgenommen. Sie sollen für den Häuserkampf trainiert und Pläne geschmiedet haben, nach einem Umsturz aus ihrer Sicht unerwünschte Menschen "zu entfernen". Neben Durchsuchungen in Deutschland gab es auch Einsätze in Polen und Österreich. Gegen sechs der Beschuldigten wurden Haftbefehle erlassen. Der in Polen festgenommenen Jörg S. soll nach seiner Überstellung nach Deutschland dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Gegen sieben weitere Personen laufen Ermittlungen.

Unter den Festgenommenen befindet sich auch der AfD-Stadtrat Kurt Hättasch aus Grimma. Er hatte im Landtagsbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Alexander Wiesner gearbeitet. Wiesner habe ihm sofort nach Bekanntwerden der Festnahme gekündigt, teilte ein Sprecher der AfD-Landtagsfraktion auf Anfrage mit. Der Mann hatte laut einer Mitteilung des Landtags keinen Hausausweis für das Parlament und keinen unkontrollierten Zugang zum Parlamentsgebäude.

Kurt Hättasch soll sich wegen seiner bei der Festnahme zugezogenen Verletzungen am Kiefer im Krankenhaus befinden. Er ist nach Kenntnis der Deutschen Presse-Agentur Jäger und besitzt, ebenso wie ein zweiter Beschuldigter, eine waffenrechtliche Erlaubnis. Laut dpa-Informationen wurden bei den Durchsuchungen am Dienstag auch nicht registrierte Waffen und Munition gefunden.