"Harte Niederlage" für die SPD - AfD reklamiert für sich "historischen ...
dpa/F.Sommer
Während CDU/CSU und die AfD bei der Europawahl Erfolge für sich verbuchen können, müssen die Grünen herbe Verluste verbuchen. Für die SPD spricht Generalsekretär Kühnert von einem "bitteren Ergebnis". Die Union bringt schon die "Vertrauensfrage" ins Spiel.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl als bitter bezeichnet. "Für uns ist das heute eine harte Niederlage", sagte er in der ARD. "Wir müssen bei uns selbst auf Fehlersuche gehen." Sündenböcke sollen nicht gesucht werden, doch müsse das Ergebnis ehrlich aufgearbeitet werden.
dpa/Thomas Banneyer
Die nächste Wahl zum Europäischen Parlament findet in Deutschland am 9. Juni 2024 statt. In Berlin und Brandenburg dürfen Menschen ab 16 Jahre an der Europawahl teilnehmen, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen oder Bürgerinnen und Bürger aus Ländern der Europäischen Union sind.
AfD-Chef Tino Chrupalla bezeichnete das Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl als "historisch". "Wir haben ein Super-Ergebnis erzielt und ich denke, das wird im Laufe des Abends auch noch weiter nach oben gehen. Also den zweiten Platz, den geben wir heute nicht mehr her", sagte der aus der Oberlausitz stammende Politiker.
Die AfD konnte der ersten Hochrechnung zufolge im Vergleich zur Europawahl 2019 von 11 auf 16,4 Prozent zulegen. AfD-Co Chefin Alice Weidel sprach von einem "Super-Ergebnis".
Vor wenigen Monaten hatte die Partei in den Umfragen noch bei mehr als 20 Prozent gelegen. Die Werte waren deutlich zurückgegangen infolge der Großdemonstrationen nach Berichten über ein Rechten-Treffen in Potsdam, bei dem es um sogenannte Remigration ging und nach wochenlangen Negativschlagzeilen über AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah und die Nummer zwei auf der AfD-Liste, Petr Bystron. Bei beiden geht es um mögliche Verbindungen nach Russland, bei Krah auch zu China.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den Wahlausgang als "Desaster" für die Ampel-Parteien bezeichnet. "Es braucht einen Politkwechsel in Deutschland", sagte Merz in Berlin.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angesichts der Verluste für die SPD bei der Europawahl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. Der Kanzler müsse sich angesichts "mickriger 14 Prozent" die Frage stellen, ob er wirklich Politik für die Menschen mache, sagte Linnemann am Sonntag im ZDF. "Ansonsten muss er den Weg freimachen zum Beispiel mit einer Vertrauensfrage." Die Union sei "doppelt so groß wie die SPD".
Entweder die Ampel mache einen Kurswechsel "oder den Weg frei für Neuwahlen". "Ich hoffe, dass die Kanzlerpartei SPD Konsequenzen zieht". Das Ergebnis für die Union, die laut Prognose stärkste Partei bei der Europawahl wurde, wertete Linnemann als "großen Erfolg". Dies zeige, das der Weg richtig sei.
Sahra Wagenknecht nannte das Abschneiden ihrer BSW-Partei ein "grandioses" Ergebnis. Dass eine neue Partei so schnell aus dem Stand heraus bei einer bundesweiten Wahl auf mehr als fünf Prozent der Stimmen komme, habe es so wohl noch nicht gegeben, sagte sie in der ARD. Sie kritisierte die "unkontrollierte Migration" in Deutschland, die etwa den Wohnmungsmarkt überfordere. "Es sind vor allem die Ärmeren, die darunter leiden", sagte sie. Diese Haltung, so Wagenknecht, sei keine "rechte" Position.
Die deutsche und europaweite Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, erhebt trotz der hohen Verluste für ihre Partei den Anspruch, Teil einer künftigen Mehrheit im neugewählten Europaparlament zu werden. "Wir sind bereit für proeuropäische demokratische Mehrheiten", sagt Reintke bei der Wahlparty der Grünen in Berlin. "Und dafür gilt es jetzt in den nächsten Tagen und Wochen zu kämpfen."
"17 Prozent sind einfach bestürzend", sagt Grünen-Co-Parteichef Omid Nouripour zum Wahlergebnis der AfD laut Prognosen. Auf der Wahlparty seiner Partei in Berlin sagt Nouripour weiter, das Ergebnis der Grünen mit Verlusten von etwa acht Prozentpunkten sei nicht zufriedenstellend. Dennoch wollen die Grünen bei der Neubildung der EU-Kommission mitmischen. "Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen für eine Mehrheit in Europa ohne Rechtsextreme", sagt Nouripour.
Sendung: rbb24 Inforadio, 09.06.2024, 18:45 Uhr
Das könnte Sie auch interessieren Europawahl | Hochrechnung für Deutschland - Union mit Abstand stärkste Kraft - AfD vor Grünen und SPDBei der Europawahl erreichen CDU/CSU nach der ersten Hochrechnung 29,6 Prozent in Deutschland. Die AfD liegt auf Platz zwei vor SPD und Grünen. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht kommt auf Anhieb gleich auf 5,7 Prozent.
imago images/Funke Foto Services
Alle Wahlergebnisse zur Europawahl auf Basis von Prognose, Hochrechnungen und Auszählungen nach Alter, Geschlecht, Bildung, Tätigkeit und Lebensstandard.
dpa-Bildfunk/Christoph Soeder
In Berlin und Brandenburg sind die Wahllokale geschlossen. Gewählt wurde das Europaparlament, in Brandenburg zudem auch Kreistage, Stadtverordnete sowie Gemeindevertretungen gewählt. Die Regierungschefs kamen ebenfalls an die Urnen.
