Eklat im Gemeinderat Marbach: AfD-Kandidatin soll Nazi-Parole ...

Marbach. Im Gemeinderat in Marbach ist es am Donnerstagabend (19.12.) offenbar zu einem Eklat gekommen. Das berichten "Ludwigsburger Kreiszeitung" (LKZ) und "Stuttgarter Nachrichten" (StN) übereinstimmend. Demnach hab eine Zuschauerin beim Verlassen des Saals die strafbare Nazi-Parole "Sieg Heil" gerufen. Die Gemeinde will Anzeige erstatten. Die Frau hat den Berichten zufolge eine direkte Verbindung zur rechtsextremen AfD – und soll schon zuvor auffällig geworden sein. Wie reagiert die AfD?

Dem Vorfall sei ein Streit mit dem Marbacher Bürgermeister Jan Trost (parteilos) vorausgegangen, schreibt die LKZ. Die Frau sei im Verlauf der Sitzung mehrfach ermahnt worden, bevor es bei der Verabschiedung eines langjährigen Gemeinderats schließlich zum Eklat gekommen sein soll. Noch in der Sitzung habe die Stadt angekündigt, Anzeige zu erstatten. Der Ausruf, der "deutlich vernehmbar" gewesen sei, kann nach §86a StGB mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.

Wie aus den Berichten von LKZ und StN hervorgeht, soll die Frau bei der Kreistagswahl in diesem Jahr vergeblich versucht haben, als Spitzenkandidatin der AfD-Liste in ihrem Wahlkreis einen Platz im Gremium zu ergattern. Am Donnerstag saß die Frau als Zuschauerin im Saal. Im Rathaus Marbach ist sie offenbar keine Unbekannte: Bürgermeister Trost sagte gegenüber den "Stuttgarter Nachrichten", dass die Frau bei der Gemeindeverwaltung regelmäßig "ausfällig" werde und Mitarbeiter belästige. Man wolle ihr deshalb Hausverbot erteilen.

Die Stadt Marbach hat mittlerweile Kontakt zur Polizei aufgenommen. Was sagt der AfD-Kreisverband Ludwigsburg zu dem Eklat? "Der Sachverhalt wurde heute dem Kreisvorstand bekannt und wird momentan geprüft", schreibt der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Martin Hess auf Anfrage unserer Redaktion. "Sollte sich dieser wirklich so zugetragen haben, wird ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet." Ein solches Verhalten sei "absolut inakzeptabel" und verstoße "gegen die Grund- und Werteordnung der AfD", so Hess weiter.

Tatsächlich fällt die rechtsextreme AfD aber immer wieder mit Nazi-Parolen und positiven Bezügen zur Zeit des Nationalsozialismus auf. Zuletzt haben Politiker der AfD und der AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" am Volkstrauertag an die NS-Tradition des "Heldengedenkens" angeknüpft und dabei teilweise Formulierungen aus dieser Zeit wiederverwendet.