BSW: Corona-Ausschuss in Thüringen mit AfD denkbar

Das BSW hätte im AfD-Antragstext zum Corona-Untersuchungsausschuss zudem deutlich mehr Schärfe erwartet. Das sei aber nicht der Fall. Laut Kummer muss der Justizausschuss des Landtags über eine Zusammenlegung der Untersuchungsausschüsse entscheiden.

Anliegen des BSW sei es nicht, ein Tribunal zu eröffnen, betonte Kummer. Ähnlich äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher zu dem Thema: "Wir brauchen kein Tribunal, wo es um Schuldzuweisungen geht." Zum Antrag der Linke-Fraktion, die zu den Lehren aus der Corona-Pandemie eine Enquete-Kommission einsetzen will, sagte Liebscher, er finde die Idee sympathisch.

Während in einem Untersuchungsausschuss nur Abgeordnete sitzen, sind in einer Enquete-Kommission auch Experten vertreten.

Björn Höcke sagte, seine Fraktion wäre ebenfalls dafür, nur einen Untersuchungsausschuss zu bilden. "Wir würden das gerne tun," so der AfD-Fraktionschef. Die Gespräche dazu stünden aber noch aus. Allerdings bilde der BSW-Antrag dafür keine gute Grundlage. Das BSW wolle nur, dass der Ausschuss Lehren ziehe für künftige Pandemien.

Die AfD wolle dagegen auch das während der Pandemie begangene Unrecht aufarbeiten und Menschen dafür auch finanziell entschädigen. Höcke warf BSW-Landeschefin Katja Wolf vor, als ehemalige Oberbürgermeisterin von Eisenach die damaligen Corona-Verordnungen "exekutiert zu haben".